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Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".
Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.
Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt
Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.
CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD
Die CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte am Montag mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte Merz.
70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor
70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nato hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschland als "treibende Kraft" innerhalb des Verteidigungsbündnisses.
Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."
Merz sieht "keine Euphorie" für von ihm geführte Regierung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.
Ost-Grüne fordern gewichtigere Rolle in Bundestagsfraktion
Führende Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Grünen haben eine gewichtigere Rolle für den Osten in der Bundestagsfraktion eingefordert. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in einem Brief, der am Montag vom Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde.
Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Suspendierter Beamter darf wieder arbeiten
Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)
Merz und Söder stellen ihre Ministerriege vor - CDU befindet über Koalitionsvertrag
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.
Bewährungsstrafe wegen Übergriffs nach Vorlesung über Judenfeindlichkeit in Hamburg
Nach einem tätlichen Übergriff auf eine Dozentin nach einer Vorlesung zum Thema Judenfeindlichkeit an der Hamburger Universität ist eine 27-Jährige zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgerichts in der Hansestadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagte die Wissenschaftlerin im Mai vergangenen Jahres beschimpft hatte. Als die Dozentin die Konfrontation mit ihrem Handy filmen wollte, wurde sie von der Beschuldigten geschlagen.
Linnemann: Koalitionsvertrag "nicht CDU pur" - aber Basis für "Politikwechsel"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. "Natürlich ist das nicht CDU pur", gestand Linnemann bei einem kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Dennoch sei der Vertrag die Grundlage für den von der CDU versprochenen "Politikwechsel".
SPD will Kabinettsmitglieder am 5. Mai bekanntgeben - Basisvotum in Endphase
Die SPD will die von ihr nominierten Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung am 5. Mai bekanntgeben. Diesen Termin nannte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an diesem Montag in Berlin. Voraussetzung ist, dass die Parteibasis bei dem noch bis Dienstagabend laufenden Mitgliedervotum dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt.
Indien schließt Milliardenvertrag über Kauf 26 französischer Kampfjets ab
Indien hat einen Vertrag in Milliardenhöhe zum Kauf 26 französischer Kampfflugzeuge geschlossen. "Die Regierungen von Indien und Frankreich haben ein zwischenstaatliches Abkommen für die Beschaffung von 26 Rafale-Flugzeugen unterzeichnet", erklärte das indische Verteidigungsministerium am Montag. Die indische Marine werde der erste Nutzer des Kampfflugzeugs Rafale Marine außerhalb Frankreichs sein, erklärte der Flugzeughersteller Dassault Aviation.
CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf
Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat am Montagnachmittag seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben. Der Koalitionsvertrag werde die Grundlage für eine "stabile und handlungsfähige Regierung" sein, sagte Merz zur Eröffnung.
Nach Trump-Drohungen: Kanadier wählen neues Parlament
Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen hat am Montag die Parlamentswahl in Kanada begonnen. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.
Mögliche Verhandlungen mit Kiew: Moskau bekräftigt Anspruch auf annektierte Regionen
Russland hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Kiew seinen Anspruch auf die besetzen Regionen in der Ukraine bekräftigt. Die internationale Anerkennung der Annexion der Krim und von vier weiteren Regionen sei "unabdingbar", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Einschätzung bereit sein könnte, die Krim im Zuge eines Waffenruhe-Abkommens mit Russland "aufzugeben".
Union benennt ihre Minister - CDU entscheidet über Koalitionsvertrag
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet nun ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.
Nahezu Verdopplung: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern auf Rekordhoch
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 2024 wurden 1515 Fälle dokumentiert, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern am Montag mitteilte. 2023 hatte es noch 761 Vorfälle gegeben. Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die Zahl damit nahezu. 80 Prozent der Vorfälle zeichneten sich durch israelbezogenen Antisemitismus aus.
BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann
Ein früherer Arzt aus Nordrhein-Westfalen ist erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Dies teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Essen hatte gegen den Neurologen und Psychiater im Februar 2024 drei Jahre Haft verhängt, weil er einem psychisch kranken Patienten beim Suizid geholfen hatte. Dieser habe seine Entscheidung wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie nicht frei treffen können. (Az. 4 StR 265/24)
Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt zur Nominierung beglückwünscht. Sie gratuliere Dobrindt "ganz herzlich zu seiner Nominierung als künftiger Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand", erklärte Faeser am Montag. Dobrindt werde sich "auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben".
Tödlicher Angriff in französischer Moschee: Mutmaßlicher Täter stellt sich
Zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Muslim in einer Moschee im Süden Frankreichs hat sich der mutmaßliche Täter in Italien der Polizei gestellt. Der 2004 in Lyon geborene Franzose solle demnächst nach Frankreich ausgeliefert werden, teilte der Staatsanwalt von Alès, Abdelkrim Grini, am Montag mit. Der Mann hatte sich am späten Sonntagabend auf einer Polizeiwache im italienischen Pistoia gemeldet.
CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.
Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.
Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich".
AfD in Bremen laut Umfrage bei 15 Prozent - SPD trotz Verlusten weiterhin vorn
Rund zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die AfD in dem Stadtstaat einer Umfrage zufolge bei 15 Prozent. Die in einer rot-grün-roten Koalition mit Grünen und Linkspartei regierende SPD ist der am Montag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für Radio Bremen zufolge trotz Verlusten mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt mit 22 Prozent die CDU. Die Grünen kommen auf 14 Prozent, die Linke erreicht 13 Prozent.
Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft
Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Ministerinnen und Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde als künftige Wirtschaftsministerin benannt.
Huthi-Medien: Mindestens 68 Tote bei US-Luftangriffen auf Flüchtlingslager
Bei US-Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Miliz mindestens 68 Menschen getötet worden. Bei den Opfern der Attacke in Sadaa handele es sich um afrikanische Migranten, berichtete der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah TV am Montag. 47 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren. Nach Angaben des Innenministeriums der Huthis waren in dem Zentrum für illegal eingereiste Migranten in Sadaa 115 Menschen untergebracht.
Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort
Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und im Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.
Putin rühmt "Heldentat" nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen in Kursk
Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee in der russischen Grenzregion Kursk als "Heldentat" bezeichnet. "Die koreanischen Freunde haben gehandelt, geleitet von Gefühlen der Solidarität, der Gerechtigkeit und wahrer Kameradschaft", erklärte Putin am Montag nach Angaben des Kreml.
Umfrage: AfD weiterhin stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern nach einer neuen Umfrage weiterhin stärkste Kraft. In einer am Montag veröffentlichten Insa-Umfrage für den "Nordkurier" kommt die in Teilen rechtsextremistische Partei auf 29 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 21 Prozent.
Bericht: Militärausgaben in Deutschland schnellen um 28 Prozent nach oben
Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel nach oben geschnellt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, gab die Bundesrepublik 2024 insgesamt 28 Prozent mehr für das Militär aus als im Vorjahr. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf rund 77,6 Milliarden Euro (88,5 Milliarden Dollar), Deutschland wurde damit zum Land mit dem weltweit viertgrößten Verteidigungsbudget.